Meldepflicht

Jede Änderung der persönlichen und jede grössere Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss der EL-Stelle sofort mitgeteilt werden. Dies kann ein Bezüger oder eine Bezügerin von EL, der gesetzliche Vertreter oder eine Drittperson oder Behörde tun. Zu solchen Änderungen gehören: 

• Adressänderungen
• Mietzinsänderungen
• Beginn oder Ende einer Erwerbsarbeit
• Erhöhung einer Leistung des gegenwärtigen oder früheren Arbeitgebers, einer Pensionskasse oder Vorsorgeeinrichtung
• Erbschaft oder Schenkung
• Vermögensabtretungen
• Liegenschafts- und Grundstücksverkauf
• Ein- und Austritte Spital und Heim
• Beginn von regelmässigen Leistungen einer Krankenkasse
   

Wer solche Änderungen nicht meldet oder beim Antrag der EL falsche Angaben macht, muss zu Unrecht bezogene Leistungen zurückerstatten.

Radio- und TV-Gebühren

Bezügerinnenund Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Bund) sind von der Gebührenpflicht für Radio und TV befreit. Der Billag AG, Postfach, 1701 Freiburg, ist die EL-Verfügung einzureichen. Der Antrag auf Gebührenbefreiung kann bereits vor dem Vorliegen der EL-Verfügung bei ihr gestellt werden.